XXVI | Gesetzesänderungen und Volksbegehren

Diesmal der Aufruf zu Beginn. Denn jetzt wird’s wirklich gruselig.
Die Bundesregierung hat still und heimlich das Epidemiegesetz geändert.
Und warum sollte sie das tun, wenn sie die Impfpflicht nicht scharfstellen und die Rechte der Bürger nicht weiter einschränken will?

 

 

Und zwar wurde das Gesetz dahingehend geändert, dass der Gesundheitsminister in Zukunft Verkehrsbeschränkungen allgemein per Verordnung verfügen darf. Bislang wurden Personen nur individuell per Bescheid in ihrem Verkehr mit der Außenwelt beschränkt oder abgesondert.
Und weiters, dass der Gesundheitsminister in Zukunft „krankheits- oder ansteckungsVERDÄCHTIGE Personen im Verkehr mit der Außenwelt beschränken kann“ (Zitat BGBl.). Und zwar eben allgemein und per Verordnung)

Und das auch, wenn „keine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht“ (Zitat BGBl.).

Unter anderem reicht für solch eine Verkehrsbeschränkung bereits „das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr“ (Zitat BGBl.)!

Solche Verkehrsbeschränkungen sind insbesondere:
Die Untersagung des Betretens und Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und bestimmten Orten, des Benutzens von Verkehrsmitteln und Zusammenkünften … wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind. (Zitat BGBl.)
Und selbstverständlich ermächtigt dies den Gesundheitsminister Demonstrationen zu untersagen! Wird also wieder ein Grundrecht ausgehebelt.

Weiters
„… hat die ELGA GmbH … auf Basis der jeweils aktuellen Anwendungsempfehlungen des Nationalen Impfgremiums für COVID-19-Impfungen aus den im zentralen Impfregister gespeicherten COVID-19-bezogenen Angaben jene Personen zu ermitteln, für die eine Auffrischungsimpfung empfohlen wird und zwar unabhängig davon, ob aufgrund einer aktuellen Genesung eine Impfung temporär nicht empfohlen wird.“ (Zitat BGBl.)

Diese Änderung des Epidemiegesetzes wurde ohne Begutachtungsfrist oder Einspruchsmöglichkeiten beschlossen. Ohne alles. Einfach so.

Da wird’s echt resch im Herbst.
AnsteckungsVERDÄCHTIG ist prinzipiell sowieso jeder Ungeimpfte, auch wenn er keinerlei Virus in sich trägt.

Genesen gilt nicht mehr. Drei Impfungen auch nicht, nur mit 4. Booster gilt man dann als „vollimmunisiert“. Wer die Frist für die Auffrischung versäumt, muss wieder bei Null beginnen. Also mit der 1. Impfung!

So werden die Überlager an Impfdosen reduziert. Denn neue Impffreunde wird man nicht mehr gewinnen können. Und schon gar nicht mit diesen unsäglich idiotischen Kampagnen, oder dem ewigen vorgebeteten „Die Impfung wirkt“. Wenn man doch in der Zwischenzeit wahrlich klar erkennen kann, dass diese Impfung NICHT wirkt!

 

Die Affenpocken geben anscheinend irgendwie zuwenig her. Also wird lieber auf Altbewährtes zurückgegriffen. Die neuen Corona-Varianten werden in die Auslagen gestellt. Damit man schon jetzt ordentlich Panik schüren kann. Auch wenn es dazu beinahe keine schlüssigen Aussagen gibt. Die Länder, in denen BA4/BA5 auftritt, bzw. auftrat, können keine gefährlichen Meldungen abliefern.

Seltsamerweise wird allgemein – sogar in Mainstream-Medien – geschrieben, dass der Impfschutz für diese Subvarianten nicht gegeben ist. Dennoch ist eines klar: Es muss geimpft werden! Denn die Impfung wirkt!
Wenn man auch nicht weiß, wogegen. An sich weiß man das schon nicht, weil sich die Infektionen ja an und durch die Geimpften fröhlich verbreitet haben. Aber jetzt weiß man zusätzlich nicht einmal, wogegen man eigentlich impfen soll, weil ja nicht klar ist, welche Varianten auftreten und vor allem, was sie verursachen werden!

Das „Goodie“ unseres Gesundheitsministers, die Masken im Sommer nicht tragen zu müssen, wird auf jeden Fall genau als solches gehandhabt! Diese Verordnung ist nicht der Tatsache geschuldet, dass eine Ansteckung derzeit nicht bedrohlich ist, selbstverständlich auch nicht der Logik oder der Faktenbasis. Sondern sie wird als eine Art Belohnung vor unseren Nasen geschwenkt. Wie Eltern oft ihren Kindern, die sie lieben, auch wenn sie schlimm sind, ebenfalls manchmal Goodies versprechen, um sie nicht noch bockiger zu machen und den eingeschlagenen Weg ohne weitere Störungen fortsetzen zu können.

Der Gesundheitsminister hat uns lieb, obwohl wir schlimm sind. Und hat deshalb das Tragen des Gehorsamsfetzens sogar gegen den Wunsch der Gecko-Chefin ausgesetzt. Denn diese meinte doch tatsächlich, dass aus erzieherischen (!) Gründen ein Abnehmen der Masken im Sommer nicht wünschenswert ist.

Ausgesetzt. Sowieso das Modewort unserer Regierung. Derzeit ist alles nur „ausgesetzt“. Und viel zu viele fallen auf dieses Trugbild herein und glauben,es gibt all diese wundersamen Verordnungen und Gesetze gar nicht mehr.

Nein, liebe Freund*innen, eine Scharfstellung geht schneller, als so manche anscheinend denken können. Und schon hängen wir wieder an Masken und Nadeln …

Und natürlich an den dazugehörigen G-Regelungen. Die ja nun bereits um das Genesenen-G reduziert wurden. Was in Kürze die 1G-Regelung auf den Plan bringen wird. Weil, wenn man sich erinnert, durften Ungeimpfte ja nicht einmal G-testet am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Also was bleibt?

Die 1GM-Regelung! Eine Regelung, nach der man mit einer nicht wirksamen Impfung durch die Tage – und Nächte – streunen und das Virus hurtig unter die Leut bringen kann. Allerdings mit Maske, die aber erfahrungsmäß auch mehr Leute krank gemacht, als sie gesund gehalten hat.

So richtiges Vertrauen zeigt die Regierung damit ja wohl auch nicht in ihre hochgepriesene Impfung.

Nach der traditionellen Zählung werden dann auch die Spitals- und Intensivbetten wieder mit Patienten gefüllt werden, die MIT dem Virus dort gelandet sind, auch wenn sie keineswegs daran erkrankt sind.
Und schon haben wir wieder wunderbare Grundlagen für die kuriosesten Verordnungen und Gesetze.

Rundherum sprießen die Infektionen. Informiert wird aber lediglich über Infizierte.
Es wird jeder einzelne Infektionsfall penibel propagiert, aber es wird schon lange nicht mehr dazugesagt, was die Infektion in den Befallenen anrichtet. Schwerer Verlauf, leichter Verlauf. Aha. Aber WIE äußern sich denn überhaupt die Verläufe? Wie stark sind die Symptome? Wie die durchschnittliche Dauer der Erkrankung, wenn sie denn tatsächlich ausbricht? Wie sieht die Behandlung aus?

Auch kann passieren, dass das was für den einen ein schwerer Verlauf ist, für einen anderen nicht einmal ein leichter ist.
Doch darüber wird nicht informiert: Wo liegt die Gefahr? Wie sieht sie aus?

Nicht einmal in der schlimmsten Zeit mit der Ur-Wuhan-Variante, und später dann mit Delta, die doch einigermaßen böse Verläufe mit sich bringen konnten, war Corona jemals eine Krankheit, die zwingend zum Tod führte, wie Pest oder Cholera, oder sogar Aids zu Beginn.
Doch schon damals wurde sie so präsentiert! Die Menschen wurden in Angst und Schrecken versetzt, und sahen sich bei Infektion als Todeskandidaten an.

Selbstverständlich waren die damals sehr wohl auftretenden schweren Verläufe kein Zuckerschlecken! Ich möchte das bitte keinesfalls verniedlichen. Alte und krankheitsgeschwächte Menschen waren tatsächlich in tödlicher Gefahr. (Durchschnittliches Todesalter: 82,8 Jahre)
Doch es zeigte sich auch, dass der vorgeschriebene Umgang diese Bevölkerungsgruppe keinesfalls vor dem Tod oder einer schweren Ausuferung der Krankheit bewahrte.
Trotz rigoroser Maßnahmen für Altenbetreuungen, starben genau dort die alten Leute am häufigsten. Nicht zuhause und durch die Enkelkinder infiziert! Die Infektionen konnten weder durch Lockdowns, noch durch Masken ausreichend verhindert werden.

Dann kam Omikron und spätestens seither sollten wir wissen, dass alle verordneten Maßnahmen die Ansteckung nicht verhindert haben.

Aber schon damals wurde lediglich informiert, dass Omikron wesentlich ansteckender sei, aber niemals, was dies eigentlich bedeutete. Wie sich diese Ansteckungen auf die Gesellschaft auswirkte. Außer – dass die Leute angesteckt waren. Wieder wurde nur Panik vor schweren Verläufen propagiert. Aber wie viele schwere Verläufe es gab, da schwieg die Chronik. Und darüber, dass die als Gehorsam geforderten Maßnahmen dagegen nichts ausrichteten, ebenfalls.

Und dann die „gamechangende“ Impfung? Na, die hat ja bekanntlich gar nichts verhindert. Sondern vielmehr viele schwer geschädigt. Und auch die Mär vom Schutz vor dem schweren Verlauf wurde durch die Belegungen der Spitäler mit Geimpften ad absurdum geführt.

Tatsache ist, dass die Daten nach kurzer Zeit zeigten, dass für die meisten keine Gefahr bestand, sondern lediglich ein erhöhtes Risiko mit einer selbstverständlich nicht sehr angenehmen Krankheit Bekanntschaft zu schließen, und nur bestimmte Bevölkerungsgruppen schwerer Gefahr ausgesetzt waren. Vor allem alte und kranke Menschen, für die aber jede zusätzliche Krankheit erhöhte Gefahr bedeutet.
Und natürlich auch jene, die es sich aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse nicht so gut einteilen konnten. Die sich nicht in einigermaßen geschützte und angenehme Refugien zurückziehen und dort in Ruhe und angenehmer Atmosphäre, ein entschleunigtes Leben genießen konnten.
Sondern jene, für die die Maßnahmen enormen Stress und existenzielle Bedrängnisse bedeuteten, und die dadurch an die Grenzen ihrer psychischen und physischen Belastung gerieten. Was, wie man weiß, kein guter Boden ist, um sich gegen ein Virus zur Wehr setzen zu können. Sogar Herpes legt davon Zeugnis ab.

Also jene Gruppen, um die sich unsere Politiker sonst nie auch nur irgendwas scheißen.
Hier wurde nun ein Riesenapparat aufgeblasen, wurden Milliarden verbraten, um diese Leute zu „schützen“?

Das ist im Prinzip unser jetziger Status. Das Virus hat sich in die Sommerpause vertschüst. So ganz von sich allein aus. Nicht eine einzige Maßnahme unserer Regierung ist dafür verantwortlich.

Aber so geht’s natürlich nicht. Also müssen entsprechende Ausblicke und neue Verordnungen her. Damit man die fröhlichen Urständ in Kürze wieder herstellen kann.

Liebe Leute, bitte lasst euch nicht erneut hineinreiten! Tretet endlich aus dem verhängnisvollen Kreis heraus! Die Unterzeichnung des Volksbegehrens ist ein ganz wichtiger Schritt auf diesem Weg. Danke!